Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

Eine Unternehmensinsolvenz birgt für den Geschäftsführer die erhebliche Gefahr einer persönlichen Haftung, die im Einzelfall auch seine private finanzielle Existenz bedrohen kann. Die Kanzlei ist auf die Beratung und Vertretung von Geschäftsführern spezialisiert, die sich in genau dieser Situation befinden.

Potentielle Anspruchsteller sind u.a. die Agentur für Arbeit, die Sozialversicherungsträger, das Finanzamt, der Insolvenzverwalter und häufig auch die Hausbank der Gesellschaft wegen der vom Geschäftsführer oder seinen Angehörigen persönlich gewährten Sicherheiten (Bürgschaften, Grundschulden, Hypotheken etc.).

  • Das Finanzamt bittet den Geschäftsführer wegen rückständiger Steuerschulden der Gesellschaft regelmäßig innerhalb von 2‑3 Monaten nach Anordnung der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen um Stellungnahme und – sofern es sich nicht um Lohn-, sondern Umsatzsteuern handelt – um Berechnung der Haftungsquote.
  • Der Geschäftsführer haftet für Steuerschulden der Gesellschaft nach §§ 69, 34 der Abgabenordnung mit seinem privaten Vermögen.

    In der wirtschaftlichen Krise befriedigen Geschäftsführer häufig nur noch die Gläubiger, die am meisten Druck ausüben und die Leistungen erbringen, auf welche die Geschäftsführung zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend angewiesen ist. Die Finanzverwaltung erbringt keine Leistungen, die sie bei Nichtbegleichung der Steuerschulden etwa einstellen könnte. Ihr bietet sich daher nur die Möglichkeit, mit einem Fremdinsolvenzantrag zu drohen. In höchster Not wird von Geschäftsführern daher häufig die Begleichung der Steuerschulden vernachlässigt. Innerhalb kürzester Zeit wachsen hohe Verbindlichkeiten seitens des Unternehmens gegenüber dem Finanzamt an.

  • Ähnlich verhält es sich mit den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Sozialversicherungsträger haben im Falle nichtabgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung einen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen den Geschäftsführer, da es sich bei der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen um eine Straftat handelt (§ 266a Strafgesetzbuch).
  • Weitere potentielle Anspruchsteller sind die Agentur für Arbeit sowie Ihre Hausbank, sofern der Geschäftsführer oder seine Angehörigen persönliche Sicherheiten (Bürgschaften, Hypotheken etc.) gewährt haben. Dass sonstige Gläubiger (insbesondere Lieferanten) die Geschäftsführung im Wege der sog. Durchgriffshaftung in Anspruch nehmen, kommt äußerst selten vor.
  • Dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter gegenüber sind Geschäftsführer gesetzlich zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Abgesehen davon sollten sie darauf achten, ein gutes Verhältnis zu dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter zu pflegen. Denn der Insolvenzverwalter ist seinerseits gesetzlich verpflichtet, auch die gegen die Geschäftsführung gerichteten Ansprüche der Insolvenzmasse – vor allem Haftungs- und Anfechtungsansprüche – zu prüfen.
  • Das in der Praxis schärfste Schwert des Insolvenzverwalters ist der nach § 64 S. 1 GmbH-Gesetz gegen den Geschäftsführer gerichtete Anspruch auf Erstattung sämtlicher Zahlungen, welche die Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit leistete. Hinzu kommen ggfls. diverse Anfechtungsansprüche gegen die Geschäftsführer und Gesellschafter, die ebenfalls vom Insolvenzverwalter geltend gemacht würden.

    Um die Ansprüche gegen die Geschäftsführung prüfen und evtl. gerichtlich geltend machen zu können, wird der Insolvenzverwalter die Kontoauszüge des vergangenen Jahres an sich nehmen und nach (vergeblichen) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern fragen. Denn Letzteres ist genauso wie die Rückbuchung von Lastschriften mangels Deckung ein Indiz für das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit.

    Die Frage, die sich jeder Geschäftsführer stellen muss: Konnte die Gesellschaft in den letzten Wochen oder sogar Monaten vor dem Insolvenzantrag noch mindestens 90 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten begleichen? Reichten die liquiden Mittel hierfür nicht aus, haben Geschäftsführer alle nach diesem Zeitpunkt getätigten Zahlungen, z.B. Überweisungen an Arbeitnehmer und Lieferanten, zu erstatten. Je nach Größe des Unternehmens gehen diese Zahlungen in der Summe schnell in die Zehntausende, Hunderttausende oder gar Millionen.